US-Kongress genehmigt massive finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Nach einer langwierigen Verzögerung hat der US-Kongress schließlich die Zustimmung des Senats erhalten, um milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, zu genehmigen.
Präsident Joe Biden beabsichtigt, das Gesetz, das rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kyjiw vorsieht, bereits an diesem Mittwoch zu unterzeichnen.
Biden kündigte unmittelbar nach der Freigabe der neuen Milliardenhilfen durch das Parlament am Dienstagabend (Ortszeit) an, dass die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine, die von Russland angegriffen wurde, noch in dieser Woche beginnen soll.
Bei der Abstimmung stimmten 79 der 100 Senatorinnen und Senatoren für das Gesetz, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, während 18 dagegen votierten. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf bereits am Samstag gebilligt, nachdem dort eine monatelange Blockade vorausgegangen war.
Biden betonte, dass das Parlament nun "dem Ruf der Geschichte" gefolgt sei und die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert habe. Er hob den dringenden Bedarf an Unterstützung für die Ukraine hervor, die einem unerbittlichen Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, sowie für Israel, das in jüngster Zeit beispiellosen Angriffen aus dem Iran ausgesetzt gewesen sei. Er betonte, dass dieses wichtige Gesetz dazu beitragen werde, "die Welt sicherer zu machen, indem wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen".
Die Ukraine dürfte in Kürze erste Hilfen aus den USA erhalten. Medienberichten zufolge hat das Pentagon bereits ein umfassendes Paket mit Militärhilfen vorbereitet, um diese rasch nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten bereitzustellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder erklärte am Dienstag, dass sie in der Lage seien, "innerhalb weniger Tage" neue Militärhilfe zu liefern. Angesichts des langanhaltenden Angriffskrieges Russlands gelten die USA als wichtiger Verbündeter der Ukraine.
Das Hilfspaket umfasst unter anderem Mittel zur Aufstockung des US-Militärbestandes. Ein Teil dieses Geldes fließt indirekt an die Ukraine, da die USA normalerweise Ausrüstung aus eigenen Beständen für das angegriffene Land bereitstellen. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen, auch in Form von Darlehen. Daneben wird außerdem auf die Bereitstellung weitreichender Raketensysteme vom Typ ATACMS gedrängt.
Bisher hat die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert, aber die Ukraine bevorzugt Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.
Am Montag führten Biden und der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj ein Telefonat. Selenskyj erklärte danach, dass die Einzelheiten zur Lieferung neuer weitreichender Raketen vom Typ ATACMS "finalisiert" worden seien. Er gab jedoch noch keine Informationen darüber preis, welches Modell ATACMS die USA bereitstellen wollen.
