Europäische Union
Die Europäische Union bereitet das 14. Sanktionspaket gegen Russland vor
Das 14. Sanktionspaket der Europäischen Union wegen der russischen Invasion in der Ukraine, ist bereits in Vorbereitung.
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Das 14. Sanktionspaket der Europäischen Union wegen der russischen Invasion in der Ukraine, ist bereits in Vorbereitung.
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Nach einer Reihe gezielter russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine in den letzten Wochen mobilisiert die Europäische Kommission eine neue Notstromgeneratorenlieferung in die Ukraine.
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Das Europäische Parlament und der Europäische Rat hatten sich zuvor darauf geeinigt, Einfuhrzölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte für ein weiteres Jahr auszusetzen, jedoch mit größerem Schutz für europäische Landwirte.
Angesichts der zunehmend schwierigen Lage der Ukraine im Krieg mit Russland streben die europäischen Länder an, Kyjiw schneller mit militärischer Hilfe zu unterstützen.
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Die Europäische Union überwies im Rahmen des Ukraine-Fazilitätsprogramms die erste Tranche von 4,5 Milliarden Euro an die Ukraine. Im Zeitraum 2024-2027 wird die EU im Rahmen dieses Programms 50 Milliarden Euro überweisen.
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Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, dass Europa derzeit mit der größten Sicherheitsbedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sei und daher die Zeit für „radikale und konkrete Schritte“ gekommen sei. 📝Roman Melnyk
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Die Europäische Union bereitet die Einführung von Zöllen auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland vor, um Landwirte und einige EU-Mitgliedstaaten zu besänftigen.
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Der Rat der Außenminister der EU stimmte zu, im Rahmen des Europäischen Friedensfonds weitere 5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitzustellen.📝Iryna Sitnikowa
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Die Europäische Kommission hat 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Munitionsproduktion zu steigern. Daher strebt die EU eine Erhöhung der jährlichen Indikatoren für die Produktion von Projektilen an. 📝Anet Abramowa
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Nach langwierigen Verhandlungen haben die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, die gemeinsame Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine fortzusetzen.
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Die Europäische Kommission muss bis spätestens 12. März den Verhandlungsrahmen vorlegen und die Fortschritte bei den Reformen der Ukraine für den Beginn der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union bewerten.
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Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat neue Beschränkungen gegen Russland eingeführt und sich damit dem 13. Sanktionspaket der Europäischen Union angeschlossen.
Das Europäische Parlament setzt sich für die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein.
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Das Europäische Parlament hat der Bereitstellung eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets für die Ukraine – der Ukraine-Fazilität – zugestimmt. Das Programm sieht die Bereitstellung dieser Mittel für die Ukraine im Zeitraum 2024 bis 2027 vor.
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Die Europäische Union will bis Ende März fast 170.000 Schuss Artilleriemunition in die Ukraine transferieren.
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Das Sanktionspaket wird am 24. Februar offiziell unterzeichnet.