Ukrainischer Agrarminister Solskyj nach Hinterlegung von Kaution wieder auf freiem Fuß

Für den Minister für Agrarpolitik und Ernährung Mykola Solskyj, der mutmaßlich in den Fall des illegalen Landerwerbs verwickelt ist, wurde eine Anzahlung von über 75 Millionen Griwna geleistet.

Ukrainischer Agrarminister Solskyj nach Hinterlegung von Kaution wieder auf freiem Fuß
Foto: hromadske

Dies teilte der Anwalt des Politikers, Nazar Kulchytskyi, in einem Kommentar gegenüber Hromadske mit.

Mykola Solskyj sollte bis zum 24. Juni in Haft bleiben, mit der Alternative, eine Kaution zu hinterlegen, heißt es in der Entscheidung des Gerichts, das eine vorbeugende Maßnahme vorsah. Doch nun kommen auf den Minister eine Reihe von Verfahrenspflichten zu:

  • bei jeder Vorladung vor Gericht zu erscheinen;
  • Kyjiw nicht ohne die Erlaubnis des Staatsanwalts/Richters zu verlassen;
  • keine Kommunikation mit Zeugen (insbesondere dem Stellvertreter Markiyan Dmytrasevich, der ebenfalls ein Verdächtiger in diesem Verfahren ist);
  • Unterlagen für einen Auslandsaufenthalt einreichen.

Kurios: Nach seiner Freilassung gegen Kaution übt Solskyj weiterhin die Befugnisse des Ministers für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine aus.